Fachbeiräte

Zusammensetzung:

• Jeweils sieben stimmberechtigte Vertreterinnen und Vertreter von Seiten
  • der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft
  • der Landesverbände der Krankenkassen und dem Verband der Ersatzkassen
  • der Landesärztekammer Baden-Württemberg
  • des Landespflegerates Baden-Württemberg
• Mitberatungsrecht für bis zu zwei Patientenvertreterinnen und -vertreter, benannt durch die für die Wahrnehmung der Interessen der Patientinnen und Patienten und der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen maßgeblichen Organisationen (§ 140f Abs. 1 und 2 SGB V)

Aufgaben bzgl. spezifische KH-bezogene Landesverfahren:

• Beauftragung und Gesamtverantwortung für landesspezifische KH-bezogene Verfahren
• Genehmigung sekundärer Datenanalysen auf Antrag Dritter

Zusammensetzung:

• Jeweils ein stimmberechtigter Vertreter von Seiten eines jeden Landesverbandes (damit insgesamt sechs Mitglieder der Landesverbände der Krankenkassen und dem Verband der Ersatzkassen)
• Zwei Vertreter der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG)
• Zwei Vertreter der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW)
• Zwei Vertreter der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KZV BW)

• Nicht stimmberechtigte Beteiligung:

  • Verband der Privaten Krankenversicherung e. V. (PKV)
  • Landesärztekammer Baden-Württemberg (LÄK BW)
  • Landespflegerat Baden-Württemberg
  • falls Belange thematisch berührt: Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg (LZÄK BW) und Landespsychotherapeutenkammer Baden-Württemberg (LPsychK BW)
     
• Mitberatungsrecht für bis zu zwei Patientenvertreterinnen und -vertreter, benannt durch die für die Wahrnehmung der Interessen der Patientinnen und Patienten und der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen maßgeblichen Organisationen (§ 140f Abs. 1 und 2 SGB V)

Aufgaben gemäß DeQS-RL:                                     

• § 5: Zusammensetzung der LAG und des LKG (KV, KZV, LKG, GKV) sowie Regelungen zur Beschlussfassung
• § 5: Einrichtung von Fachkommissionen durch die LAG gemäß Vorgaben der RL
• § 6: Bewertung der Auffälligkeiten und Einleitung von Maßnahmen; Bericht an G-BA; Information an KH, Vertragsärzte (LE = Leistungserbringer) und Öffentlichkeit; Förderung Austausch zwischen LE; Datenvalidierung (= Überprüfung der Dokumentationsqualität); Datenannahme; Beauftragung der Auswertungsstelle auf Landesebene
• § 17: Gesamtverantwortung für die ordnungsgemäße Durchführung qualitätsverbessernder Maßnahmen gegenüber dem G-BA; Beteiligung der Fachkommissionen; Vereinbarungen mit LE zur Durchführung von Maßnahmen
• § 19: Ergebnisbericht an G-BA
• § 22: Geschäftsbericht, Kostenaufstellung für G-BA
   

Weitere Aufgaben:

• verantwortliche Stelle für die Durchführung des klärenden Dialogs (QFR-RL § 8) und Berichterstattung an den G-BA
• Gesamtverantwortung für die Durchführung des Verfahrens nach der Richtlinie zu planungsrelevanten Qualitätsindikatoren (plan. QI-RL) auf Landesebene (Datenvalidierung, Mitteilungen an LE, Durchführung von qualitätsfördernden Maßnahmen)
• Festlegung von Umsetzungsschritten, die nicht konkret über Richtlinien vorgegeben sind
• Berichtsempfänger von Seiten der eingerichteten Fachkommissionen und der Geschäftsstelle
• Genehmigung sekundärer Datenanalysen auf Antrag Dritter